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Update 16.1.2013
Wie das Handelsblatt unter Berufung auf Finanzpolitiker der CDU und FDP berichtet, ist das Jahressteuergesetz 2013 endgültig gescheitert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe sich mit Finanzpolitikern der Koalition darauf verständigt, die Vorhaben des Gesetzes in diesem Jahr nicht mehr umzusetzen.

Damit ist nach aktuellem Stand auch nicht mit der so lange erwarteten Umsatzsteuerbefreiuung ab 1.1.2013 zu rechnen. Wir halten Sie auf dem Laufenden sobald sich, z.B. durch eine Entscheidung der Verfahren am BFH, Änderungen ergeben.

Zugleich möchten wir an die Vorschläge und Informationen des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB) erinnern, wie Sie sich grundsätzlich in Sachen Umsatzsteuer auf VBVG-Anträgen verhalten sollten. Sie finden die Zusammenfassung der Empfehlungen auf der Website des BdB auf www.bdb-ev.de Sonderseite.

Originalnachricht 17.12.2012
Nachdem vom Bundesfinanzministerium vor einigen Wochen für Berufsbetreuer/innen die Befreiung von der bisher in der Betreuervergütung gemäß VBVG enthaltenen Umsatzsteuer angekündigt wurde, sind bei uns vermehrt Fragen nach der Umsetzung in BdB at work aufgelaufen.

Wir möchten Sie hier über den aktuellen Stand und die Planungen für BdB at work informieren.

Die gesetzliche Grundlage für die Befreiung soll als Teil im Jahressteuergesetz 2013 umgesetzt werden. Dieses ist jedoch in der Verabschiedung durch den Bundesrat gescheitert und zwischenzeitlich in der Vermittlungsausschuß von Bundesrat und Bundestag überwiesen worden. Auch wenn dieser relativ zügig einen Kompromissvorschlag vorlegte, reichte die Zeit offensichtlich nicht mehr, um diesen rechtzeitig als erneute Beschlussfassung dem Bundestag vorzulegen. Eine erneute Vorlage und Verabschiedung in diesem Jahr im Bundesrat ist damit extrem unwahrscheinlich geworden.

Es ist also festzuhalten:
Bisher gibt es keine gesetzliche Grundlage für eine Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer/innen ab dem 1.1.2013. Eine Verabschiedung des Gesetzes, dann vielleicht sogar rückkwirkend, wird erst in 2013 erfolgen.

Auch über die tatsächliche Umsetzung einer solchen Befreiung herscht derzeit alles andere als Klarheit. Selbst über den Wirkungskreis, d.h. ob nur die VBVG-Vergütung oder z.B. auch Vormundschaften und Ergänzungspflegschaften befreit werden, herrscht aktuell Uneinigkeit. Detailfragen wie Art und Umfang der zeitlichen Abgrenzung von Anträgen, die mit ihrer erbrachten Leistung über den Stichtag hinausreichen, sind überhaupt noch nicht geklärt, bzw. gibt es für diese - je nach befragter Quelle - verschiedenste Ansichten.

Auch hier gilt: Aktuell kann noch niemand genau sagen wie, wann und unter welchen Bedingungen die angekündigte Befreiung tatsächlich in der Praxis umgesetzt werden soll und darf.

Sicher ist nur eins:
LOGO Datensysteme ist ständig am Ball und wird zeitnah ein Update zur Verfügung stellen, mit dem Sie das dann geltendene Recht umsetzen und entsprechende Vergütungsanträge stellen können.

Selbstverständlich wird ein solches Update sowohl für das aktuelle BdB at work 2013 wie auch für die Vorgängerversion BdB at work 2010 veröffentlicht.

Hier auf Betreuung.de werden wir Sie weiter auf dem Laufenden halten. Wir informieren Sie auch mit einer News, wenn die entsprechenden Updates für BdB at work verfügbar sind.

Bis dahin jedoch müssen wir gemeinsam auf die Ergebnisse der Politik warten.