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Zwei Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15.12.2010 mit dem Aktenzeichen XII ZB 170/08 und vom 25.05.2011 mit dem Aktenzeichen XII ZB 440/10 stellen neue Anforderungen an die Abrechnung von Betreuungsvergütungen nach VBVG. Das erste Urteil betrifft Vergütungen, wenn diese im abzurechnenden Zeitraum einen oder mehrere Vermögenswechsel enthalten. Das zweite Urteil betrifft Betreuungen, wenn diese durch eine Betreuungsübernahme erfolgen.

Bisher galt entsprechend dem Wortlaut des VBVG und zuletzt durch das OLG Brandenburg bekräftigt (30.07.2007, 11 Wx 014-07) die „tagesgenaue“ Aufsplittung des Betreuungsmonats entsprechend der Anzahl Tage vom und bis zum Tag des Ereignisses (hier der Vermögenswechsel).

Dies ist jetzt vom BGH auf Antrag des OLG München verändert worden. Wie man der ausführlichen Begründung entnehmen kann, gilt für den Vermögenswechsel abweichend von allen anderen Ereignissen (wie z.B. Wechsel der Häuslichkeit oder auch Betreuungsende) nicht mehr die Aufteilung des Betreuungsmonats genau auf den Ereignistag. Im Fall eines Vermögenswechsels ist jetzt am Ende des jeweiligen Betreuungsmonats der Vermögensstatus des Klienten ausschlaggebend für den gesamten zurückliegenden Betreuungsmonat.

Es ist zu beachten, dass dies ausdrücklich für einen Betreuungsmonat und nicht für die Abrechnungs¬periode (z.B. ein Betreuungsquartal) gilt. Es ist also bei einem üblicherweise über drei Betreuungs¬monate laufenden Abrechnungszeitraum für jeden der betroffenen Betreuungsmonate einzeln an dessen Ende der Vermögensstatus zu berücksichtigen.

Das BGH hat in seiner Begründung ausdrücklich betont, dass diese Betrachtungsweise ausschließlich für Vermögenswechsel gilt. Alle anderen Ereignisse müssen weiterhin tagesgenau berechnet werden.

Da diese, nun abschließend festgelegte Interpretation von der bisherigen Rechtsprechung abweicht, musste BdB at work mit einem Update auf die neue Abrechnungssituation angepasst werden.

Hierzu wurden die bereits bekannten Einstellungen der BdB at work Abrechnungsmethoden A bis E aktualisiert und um zwei weitere Auswahlmöglichkeiten erweitert. Im Nachfolgenden erläutern wir die aktualisierten Optionen ausführlich und zeigen zusätzlich zulässige, aber auch unzulässige Optionseinstellungen auf.


Nach Einführung des VBVG im Juli 2005 gab es verschiedene Diskussionen um die Auslegung des im Gesetz verwendeten Begriffs „Monat“. In der Zwischenzeit hat sich dies in der allgemeinen Ansicht und auch in der Rechtsprechung als „Betreuungsmonat“ gefestigt. Der sich auf diesen Begriff beziehende Gesetzeswortlaut „tagesgenau“, wie er für die anteilige Aufteilung eines Monats bei einem Abrechnungsereignis notwendig wird, ist bisher nicht höchstrichterlich geklärt. Gleichwohl hat sich in zunehmendem Maße eine bevorzugte Interpretation gefestigt. Hierbei wird zur Bewertung eines einzelnen Tages die Anzahl der zugrunde liegenden Tage im jeweiligen Betreuungsmonat genommen. Dies entspricht im Übrigen auch den Beispielen wie sie vom Gesetzgeber in der Begründung zur Vorlage des 2. BtÄndG aufgeführt wurden (vergl. Bundesdrucksache 15/2494, 12.2.2004).

Diese grundsätzliche Ansicht wird jetzt auch von BdB at work unterstützt und in zukünftigen Versionen von BdB at work als Standardeinstellung vorgegeben.

Natürlich kann BdB at work auch weiterhin die bereits bekannten Varianten der Interpretation wie z.B. „tagesgenau“ mit Bezug auf Kalendermonate oder auch die eher exotische 30-Tage-Methode in Anlehnung an die Zinsrechnung der Banken durchführen. Diese Optionen stehen ausschließlich aus historischen Gründen zur Verfügung und deren Nutzung wird nicht empfohlen.


Vor und auch einige Jahre nach Einführung des VBVG galt in der Regel der einfache Grundsatz, dass für den gesamten Vergütungsantrag der Vermögensstatus zum Zeitpunkt des Antrages zu berücksichtigen war. In zunehmendem Maße wurde aber nach Einführung des VBVG auch in der Rechtsprechung hier eine genauere Unterscheidung vorgenommen.

Zusätzlich zu den historisch bedingten zwei Varianten „zum Ende der Abrechnungsperiode“, bzw. „zum Zeitpunkt des Antrages“ hat BdB at work hier noch die Option „tagesgenau“. Diese galt bis zum jetzigen BGH-Urteil als die wortgetreue Umsetzung des VBVG.

Nach dem BGH-Urteil wurde jetzt eine neue Option „… am Ende jedes Betreuungsmonats“ eingeführt. Diese Einstellung spiegelt den Inhalt des BGH-Urteils wieder und berücksichtigt den Vermögensstatus am Ende eines jeden Betreuungsmonats über den gesamten Abrechnungszeitraum hinweg und stellt ab sofort unsere Empfehlung und Standardeinstellung dar.

Die neue Option hat zur Folge, dass im Betreuungsmonat von Ihnen jederzeit ein Vermögenswechsel eingetragen werden kann, jedoch die Entscheidung welches Stundenkontingent Ihnen für den gesamten Monat zur Verfügung steht mit dem Status am Ende des Betreuungsmonats getroffen wird. Durch die Wahl eines Wechseltermins innerhalb des Betreuungsmonats erhalten Sie wie gewohnt zwei Einträge mit den entsprechenden tagesgenauen Anteilen. Beide Teile werden jedoch mit dem gleichen Stundenkontingent bewertet und ergänzen sich so zu einem ganzen Monat. Diese Wahl dokumentiert den Zeitpunkt des Vermögenswechsels genau.

Ausschnitt eines Vergütungsantrages in Variante 1 berechnet mit anteiligen Betreuungsmonaten

Alternativ können Sie den Vermögenswechsel bewusst auf den letzten Tag eines Betreuungsmonats legen. In unserem Beispiel ist dies z.B. der 18.4.2011. Tritt der Wechsel nämlich genau am letzten Tag des Betreuungsmonats auf, erfolgt keine weitere Aufteilung sondern der gesamte in einer Zeile abgebildete Abrechnungszeitraum wird mit dem rückwirkenden Vermögensstatus berechnet.

Ausschnitt eines Vergütungsantrages in Variante 2 berechnet mit ganzen Abrechnungsmonaten.

Das * in der Zeile in beiden Beispielen führt zu einem erläuternden Text unter der Abrechnung mit dem Hinweis, dass im betroffenen Zeitraum eine Änderung des Vermögensstatus stattgefunden hat und deshalb gemäß BGH Urteil der gesamte Monat entsprechend berechnet wurde.